Allgemeine
Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine bedingungen, anwendungsbereich

1.1 es finden ausschließlich unsere allgemeinen verkaufs- und lieferbedingungen anwendung; wir akzeptieren keine vom käufer auferlegten gegensätzlichen bedingungen oder bedingungen, die von unseren allgemeinen verkaufs- und lieferbedingungen abweichen, außer wir haben ausdrücklich schriftlich zugestimmt, dass diese gültigkeit haben sollen.


1.2 unsere verkaufs- und lieferbedingungen finden auch dann noch anwendung, wenn wir eine nicht den bedingungen entsprechende lieferung an den käufer durchführen, wenn wir uns den gegensätzlichen bedingungen bewusst sind.

2. Informationen und hinweise

2.1 jegliche form von verbalen oder geschriebenen informationen oder hinweisen, die wir geben, basiert auf unserer bisherigen erfahrung und unserem besten wissen.


2.2 einzelheiten und informationen über die eignung und anwendung unserer produkte sind nicht bindend und befreien den käufer nicht von seinen eigenen überprüfungen und tests.


2.3 der käufer ist für die einhaltung gesetzlicher und offizieller vorschriften verantwortlich, wenn er unsere waren verwendet.


2.4 eine langfristige prognose durch den käufer wird dringend empfohlen und sehr geschätzt, da dies das bewusstsein und die bereitschaft des verkäufers erhöht, produktionsmittel zu akzeptieren und zu buchen.

3. Handelsmarken und schutzmarken

3.1 käufer von eumar-produkten, die diese weiterverkaufen, dürfen weder deren ursprüngliche erscheinung verändern noch handels- oder schutzmarken löschen oder entfernen.

4. Urheberrechte

4.1 wir behalten uns das eigentum und die urheberrechte bezüglich illustrationen, zeichnungen, kalkulationen und anderer unterlagen vor.


4.2 die bekanntmachung oder weitergabe an dritte erfordert unsere schriftliche zustimmung.


4.3 wenn wir produkte auf der grundlage von entwürfen des käufers herstellen, erklärt der käufer, dass ihm die urheberrechte, insbesondere die eigentumsrechte, der entwürfe der produkte innerhalb des bereiches, der für die durchführung des vertrages notwendig ist, zustehen.


4.4 der käufer berechtigt uns dazu, die entwürfe der produkte innerhalb des bereiches, der für die durchführung des vertrages notwendig ist, zu verwenden.


4.5 der käufer haftet uns gegenüber für die fehlende bewilligung der oben genannten rechte, insbesondere entbindet er uns von jeglichen verpflichtungen gegenüber dritten, die in zusammenhang mit dem herstellen von produkten entsprechend dieses vertrages entstehen und entschädigt uns für dadurch entstandene schäden.

5. Angebote, angebotsunterlagen

5.1 die informationen in unseren katalogen, prospekten, preislisten und angeboten sowie aussagen von unseren vertretern, agenten oder mitarbeitern dienen nur zu informationszwecken und können jederzeit verändert werden.


5.2 wir behalten uns das recht vor, jegliche produktänderungen vorzunehmen, die wir als sinnvoll erachten, oder einige unserer produkte ohne vorherige ankündigung aus unserem sortiment zu nehmen.


5.3 wenn nicht anders schriftlich vereinbart, sind unsere angebote 30 (dreißig) tage ab ausstellungsdatum des angebots gültig.

6. Qualitätsgarantie

6.1 das unternehmen gewährt 2 jahre garantie auf all seine verkauften produkte. Diese garantie gilt nur für produkte, die:

 

1) in übereinstimmung mit der mitgelieferten montageanweisung vom fachmann installiert wurden und
2) die in übereinstimmung mit der mitgelieferten wartungsanweisung instandgehalten werden.

 

6.2 diese garantie ist auf den produktwert beschränkt und übernimmt nicht die kosten für den transport, die demontage und die installation des ersetzten produkts.

 

6.3 die garantie deckt auch keine schäden ab, die entstanden sind durch unsachgemäße installation, lagerung und verwendung, fahrlässige handhabung, extreme temperaturen und aggressive chemikalien wie starke lösungsmittel, säure, lauge usw.

 

6.4 der käufer hat uns jegliche mängel innerhalb von 20 (zwanzig) tagen nach feststellen der mängel zu melden.

 

6.5 der käufer verliert sein recht auf ersatz, reparatur oder preisnachlass für die mangelhaften produkte, wenn er die unter punkte

 

6.4 und 7.3 aufgeführten verpflichtungen nicht nachkommt.

7. Mängel

7.1. Alle reklamationen sollten sofort bei auftreten der qualitätsmängel schriftlich weitergegeben werden.


7.2. Fabrikationsfehler werden nach erhalt eines entsprechenden nachweises (z.b. Durch ein digitalfoto) anerkannt und entschädigt.


7.3. Der käufer hat in nachvollziehbarer und detaillierter form schriftlich über alle materiellen defekte zu informieren und die informationen bereitzustellen, die zur analyse und bestimmung des defekts benötigt werden. Soweit nicht anders vereinbart, hat der kunde zu diesem zweck die formulare und die anweisungen des verkäufers zu verwenden. Der käufer hat die erforderlichen formulare zu beantragen. Die voraussetzung für die einleitung des verfahrens über die forderung bilden die vorlage der erforderlichen ausgefüllten formulare beim verkäufer und die befolgung der ordnungsgemäßen verfahrensregeln, die der verkäufer festgesetzt hat. Ausgehend von der situation müssen fotos gemacht werden, aufgrund deren der defekt bestimmbar und sein wesen nachvollziehbar ist. Der käufer hat die eventuellen zusatzfragen des verkäufers zu beantworten, die ergänzenden erläuterungen abzugeben und/oder die anweisungen des verkäufers zur digitalen foto- und/oder videoaufnahme(n) und deren versendung zu befolgen, damit das wesen des defekts bestimmt werden kann. Der käufer hat dem verkäufer den freien zugang zu den produkten vor ort zum zwecke ihrer überprüfung zu gewährleisten. Wesentlicher hinweis: handelt es sich nicht um einen produktionsfehler und/oder einen versicherungsfall, übernimmt der käufer als auftraggebende partei die kosten der kundenbetreuung, darunter, aber nicht nur die transport- und arbeitskosten der mitarbeiter, die die überprüfung durch den verkäufer ausgeführt haben.


7.4 im falle etwaiger entdeckter mängel wird das produkt, nach unserem ermessen, entweder ausgetauscht, nachdem während einer angemessenen zeit festgestellt wurde, dass das produkt fehlerhaft ist (hier fallen lediglich die transportkosten an) oder nach ermessen des herstellers repariert oder es wird im preis gesenkt.


7.5 soweit der käufer unverzüglich der verpflichtung zur überprüfung der produkte und zur mitteilung über die defekte (darunter erkennbare qualitätsdefekte) nicht nachkommt und/oder die produkte installiert, gilt, dass die produkte angenommen worden sind (auch samt den erkennbaren qualitätsdefekten) und dem käufer kein recht zusteht, später forderungen zu stellen und den austausch, die reparatur der produkte oder die preissenkung zu fordern.


7.6 auf grund der besonderen eigenschaften des verwendeten materials, können kleine abweichungen bezüglich farbe und beschaffenheit auftreten.


7.6.1 dies gilt auch für geringfügige unregelmäßigkeiten, die erst ab einer distanz von 90 zentimetern sichtbar werden.


7.7 etwaige oberflächenmängel auf der rückseite des produkts, welche nach der installation nicht mehr zu sehen sind, werden ebenfalls nicht berücksichtigt.


7.8. Alle zeichnungen enthalten notwendigen maßen, die den üblichen toleranzen unterliegen, diese in mm angegeben und unverbindlich sind. Exakte maße, insbesondere für die maßgefertigten produkte können nur von dem fertigen produkt entnommen werden


7.9 auf grund der besonderen eigenschaften des verwendeten materials, könnten die unten aufgeführten materialtoleranzen auftreten, welche ebenfalls nicht als fabrikationsfehler zählen:


7.9.1 länge -2/+2 pro 1000 mm
7.9.2. Biegeebene -2/+2 pro 1000 mm
7.9.3 winkel: l< 600 mm./0,5 mm, l> 500 mm./1,0 mm;
7.9.4 spund- und überflussloch -1/+1 mm.


7.10 bitte beachten sie:


7.10.1 die farbe von gussmarmor und creacore™ waschbecken kann sich auf grund von besonderheiten in der fertigungstechnik und durch lichteinfall mit der zeit verändern.


7.10.2 nicht alle produkte sind für den einsatz als häufig verwendete öffentliche waschbecken geeignet – bitte kontaktieren sie für weitere informationen ihren zuständigen händler.

8. Bestellungen

8.1 bestellungen müssen immer in schriftlicher form via fax oder e-mail abgegeben werden; telefonische oder andere mündliche bestellungen werden auf risiko des käufers ausgeführt.


8.2 der käufer erklärt sich bereit, dass alle bestellungen, die von ihm oder seinen mitarbeitern an uns per fax oder e-mail gesendet werden, bindend für ihn sind und der käufer verpflichtet sich dazu, in diesem bereich keine beschwerden an uns zu richten.


8.3 bestellungen, die wir direkt oder durch unsere agenten, vertreter oder mitarbeiter erhalten, werden erst nach ausdrücklicher und schriftlicher auftragsbestätigung durch unser unternehmen gültig.


8.4 auf wunsch des käufers kann jede bestellung einer empfangsbestätigung unterliegen, die innerhalb einer bestimmten zeit zurückgesendet werden muss.


8.4.1 wenn innerhalb von 5 (fünf) tagen nach versand keine negative rückmeldung vom käufer erfolgt, sind unsere auftragsbestätigungen unter den aktuellen verkaufs- und lieferbedingungen einem verbindlichen und endgültigen vertrag gleichzusetzen und der käufer ist nicht mehr berechtigt, sich über nonkonformität seiner bestellung zu beschweren.


8.5 bestellungen unterliegen unserer zustimmung und können reduziert oder storniert werden, da der zwischenverkauf von lagernder ware vorbehalten ist.


8.6 da die größe und die art der ausführung unserer produkte von technisch unvermeidbaren schwankungen abhängen, dürfen die produkte unter berücksichtigung der speziellen herstellungsbedingungen die anerkannten toleranzen aufweisen.


8.7 der käufer ist von dem moment an endgültig vertraglich verpflichtet, wenn er eine auftragsbestätigung oder einen vertrag mit einem unserer vertreter, agenten oder mitarbeiter unterzeichnet.


8.8 wir behalten uns das recht vor, jegliche bestellungsstornierungen abzulehnen oder sie von einer vorherigen, vom erlittenen verlust abhängigen schadenersatzzahlung abhängig zu machen.


8.8.1 der widerruf einer bestellung durch den käufer erfordert immer eine schriftliche zustimmung von uns.

9. Preise

9.1 wenn nicht anders in unseren angeboten oder auftragsbestätigungen angegeben, verstehen sich unsere preise „ab werk“ zuzüglich zollgebühren, liefer- und versicherungskosten und der am auslieferungstag gültigen umsatzsteuer.


9.1.1 die umsatzsteuer wird auf der rechnung gesondert ausgewiesen.


9.2 die zu versendende ware wird nur auf wunsch und auf kosten des käufers von uns versichert. Die verpackung ist im lieferpreis enthalten.


9.3 im falle von erhöhungen der rohmaterialpreise oder der personalkosten für die bestellte ware, die zwischen dem tag der bestellung und dem auslieferungstag auftreten, ist das unternehmen dazu berechtigt, solche erhöhungen entweder teilweise oder komplett zu den am tag der auftragsbestätigung geltenden sätzen weiterzugeben.


9.4 der vereinbarte preis darf auch im falle von neuen steuerrechtlichen bestimmungen angepasst werden.


9.5 wenn nicht anderweitig ausdrücklich, schriftlich und gesondert vereinbart, sind dem käufer gewährte rabatte und nachlässe zeitlich begrenzt und nur auf jeden einzelfall bezogen.


9.5.1 dementsprechend behält sich das unternehmen das recht vor, solche vergünstigungen jederzeit anzupassen oder aufzuheben.

10. Neue formen

10.1 eumar erhebt eine gebühr für die anfallenden werkzeugkosten einer neuen form, wenn der käufer produkte nach seinen speziellen anforderungen benötigt und eumar solche produkte nicht in seinem standardsortiment hat.


10.1.1 die gebühr für die werkzeugkosten beinhaltet ingenieurdienstleistungen, die produktion neuer modelle und formen, die entwicklung und die einrichtung des neuen produkts.


10.2 die gebühr für die werkzeugkosten wird zwischen den parteien vereinbart. Der käufer muss der gebühr schriftlich zustimmen.


10.3 alle formen bleiben auch nach beendigung der zusammenarbeit eigentum von eumar.


10.3.1 die parteien können diesbezüglich eine andere schriftliche vereinbarung treffen.


10.4 auf grund der begrenzten anzahl an durchläufen des produkts von derselben form pro tag/woche/monat (genaue informationen hängen von verschiedenen faktoren ab und werden auf wunsch für jeden einzelfall bekannt gegeben), hängt die produktionskapazität von den verfügbaren formen für die angebotenen produkte ab.


10.4.1 im fall von größeren produktmengen und kurzen lieferzeiterwartungen, hat der käufer zusätzliche formen für jeden benötigten typ im voraus und innerhalb einer angemessenen zeit zu bestellen und er hat die durchschnittliche produktionszeit von 5 – 7 wochen für solch eine form anzuerkennen.


10.4.1.1 in so einer situation hat der käufer:


a) den hersteller über seine anforderungen zu informieren und
b) die benötigte menge an formen zu bestellen.
!!! Es muss berücksichtigt werden, dass die erhöhung der kapazität durch neue formen durchschnittlich 5 – 7 wochen benötigt.


10.5 eumar behält sich das recht vor, das produkt, welches basierend auf den speziellen anforderungen des käufers und mit unserer form gefertigt wurde, im nachhinein anderen kunden anzubieten und/oder dieses produkt in unser standardsortiment aufzunehmen.

11. Zahlung

11.1 die zahlungsbedingungen werden in der auftragsbestätigung angegeben.


11.2 die zahlung wird ab dem rechnungsdatum fällig.


11.3 eine pünktliche zahlung wird vorausgesetzt.


11.4 keine zahlung wird als beglichen angesehen, bis das unternehmen frei verfügbare zahlungsmittel erhalten hat.


11.5 zahlungen von nicht in estland beheimateten personen oder unternehmen können nur durch internationale banküberweisungen getätigt werden.


11.6 im falle einer säumigen zahlung durch den käufer hat der verkäufer das recht:


11.6.1 zinsen in höhe von 0,7 % pro verzögerungstag vom käufer zu erheben und


11.6.2 die lieferung der nächsten schübe an produkten zurückzuhalten, bis alle ausstehenden zahlungen vom käufer beglichen wurden (die zeitspanne für die durchführung der lieferung der nächsten produkte wird um die zeit verlängert, in welcher der käufer im zahlungsverzug war) und/oder


11.6.3 nach einer vorherigen aufforderung an den käufer, die zahlung innerhalb einer frist von 7 (sieben) tagen zu begleichen und diese erfolgslos verstrichen ist, von dem kaufvertrag die unbezahlten produkte betreffend oder von allen abgeschlossenen, aber durch den verkäufer bis zu diesem tag noch nicht durchgeführten kaufverträge für die mit dem käufer vereinbarten produkte zurückzutreten und/oder


11.6.4 die vorauszahlung des vollen preises für die nächsten bestellten schübe an produkten vom käufer zu verlangen, außer der käufer kann dem verkäufer in einer ihn zufriedenstellenden art und weise die sicherstellung der zahlung für die nächsten schübe garantieren und/oder


11.6.5 das zahlungsziel für die nächsten schübe an produkten zu verkürzen.


11.7 eumar hat das recht, dem käufer für jede gesendete zahlungserinnerung 6,95 € zu berechnen.

12. Eigentumsrecht

12.1 das eigentumsrecht der produkte geht an dem tag auf den käufer über, an dem er die zahlung für jene produkte vornimmt. Wenn die zahlung des gesamtpreises vor lieferung der produkte an den käufer vorgenommen wurde, geht das eigentumsrecht in dem moment an den käufer über, in dem er die produkte erhält.


12.2 als zahlungstag gilt der tag, an dem das geld auf dem bankkonto des verkäufers eingeht.


12.3 das risiko für die gelieferten produkte geht bei lieferung der ware an den käufer über, wenn diese mit eigentumsvorbehalt verkauft wurden.


12.4 der käufer ist ab eintreffen der ware für jegliche schäden an den produkten verantwortlich sowie für die aufrechterhaltung, wartung und verwendung der produkte auf seine eigenen kosten und sein eigenes risiko.

13. Lieferung und versand

13.1 das auf der auftragsbestätigung angegebene lieferdatum bezeichnet das datum, an dem die ware am vereinbarten lieferort ankommen wird.


13.2 wenn bei bestellung eine vorauszahlung verlangt wird und diese vorauszahlung verzögert eingeht, behalten wir uns das recht vor, die lieferung um so viele tage zu verschieben, wie die vorauszahlung verzögert wurde.


13.3 eine lieferverzögerung berechtigt weder stornierungen von bestellungen oder rechnungskäufen noch eine strafe oder schadenersatzansprüche.


13.4 die lieferzeit gilt dann als eingehalten, wenn die lieferung innerhalb der lieferzeit verschickt wurde oder wenn es eine mitteilung gab, dass die lieferung bereit zum versand ist.


13.5 wenn die lieferung aus gründen verspätet eingetroffen ist, für die der käufer verantwortlich ist, wird die vereinbarte lieferzeit durch die mitteilung, dass die lieferung bereit zum versand ist, als eingehalten betrachtet.


13.6 der käufer muss die ware sofort bei erhalt überprüfen, die packstücke zählen, den zustand der packstücke vor annahme der lieferung überprüfen und beschwerden über etwaige schäden innerhalb von 5 (fünf) tagen nach erhalt der ware vorlegen.


13.7 abweichungen hinsichtlich der gelieferten menge sind zulässig, wenn sie in einem angemessenen verhältnis zur gesamtmenge stehen (plus/minus 10 %).


13.8 der transport der ware darf nur auf paletten, mit bandagen fixiert, erfolgen.


13.9 die packstücke müssen aufwärts in der richtung gelagert werden, die auf den packstücken durch „pfeile“ angezeigt wird.


13.10 etwaige beschwerden jeglicher art müssen innerhalb von 7 (sieben) tagen nach erhalt der ware vorgebracht werden.


13.11 bitte beachten sie: wenn sie defekte und/oder fehlerhafte teile bei badezimmermöbeln vorfinden, nehmen sie bitte eine zeichnung der garnitur zur hand, markieren die fehlerhaften teile und fügen die rechnungsnummer und das rechnungsdatum hinzu.


13.12 falls der verkäufer den auftrag wegen gründen, für die er selbst verantwortlich ist, nicht in der vereinbarten zeit durchführen kann, ist der käufer – bevor er vom vertrag zurücktreten darf – verpflichtet, dem verkäufer eine zusätzliche zeitspanne von mindestens 30 (dreißig) werktagen zuzugestehen, um den auftrag wie im vertrag vereinbart durchzuführen.


13.13 der verkäufer behält sich das recht vor, teillieferungen vorzunehmen.

14. Verschwiegenheitspflicht

14.1 alle informationen, welche die andere partei betreffen und die während der durchführung des auftrages oder vor dessen zustandekommen erhalten wurden, sind streng vertraulich und dürfen nicht ohne zustimmung der betreffenden partei dritten zugänglich gemacht, veröffentlicht oder anderweitig als zur durchführung des auftrages oder des rahmenübereinkommens verwendet werden.


14.2 die verschwiegenheitspflicht findet anwendung bei informationen, die ein geschäftsgeheimnis darstellen, insbesondere bei informationen über produktion, handel, finanzen, technologie und organisation (im folgenden als „vertrauliche informationen“ bezeichnet).


14.3 die partei, welche informationen erhalten hat, wird nur in den folgenden fällen von der verschwiegenheitspflicht vertraulicher informationen entbunden:


14.3.1 wenn sie vorher von der anderen partei eine schriftliche einwilligung erhalten hat, in dem ausmaß, wie es in der einwilligung steht;


14.3.2 wenn die forderung, vertrauliche informationen bekannt zu geben, von einer justizbehörde oder einer anderen behörde herrührt, welche innerhalb ihrer rechte auf grundlage aktueller rechtlicher bestimmungen handelt.


14.4 ein bruch der verschwiegenheitspflicht berechtigt dazu, von der anderen partei die zahlung einer vertragsstrafe in höhe von 30.000 € (dreißigtausend euro) je vertragsbruch zu verlangen.


14.4.1 der vorbehalt einer vertragsstrafe schließt nicht das recht aus, die zahlung von schadenersatz zu verlangen, der den wert der vorbehaltlichen vertragsstrafe übersteigt.

15. Streitigkeiten

15.1 sollten streitigkeiten hinsichtlich der vertraglichen einhaltung usw. Der gekauften waren entstehen, werden die parteien ihr möglichstes tun, um solche streitigkeiten durch gegenseitige verhandlungen aus der welt zu schaffen.


15.2 sollten die parteien während dieser verhandlungen zu keiner einigung kommen, werden alle streitigkeiten vor dem harju county court in estland ausgetragen, ohne rücksicht darauf, wo der käufer lebt oder wohnhaft ist.


15.3 angewandtes recht ist estnisches recht; das übereinkommen der vereinten nationen über verträge über den internationalen warenkauf (cisg) sowie das internationale kollisionsrecht finden keine anwendung.

16. Ungültigkeit einzelner klauseln

16.1 wenn einzelne klauseln dieser allgemeinen verkaufs- und lieferbedingungen ungültig oder wirkungslos werden, hat dies keinerlei einfluss auf die gültigkeit der verbleibenden klauseln.

Version 2016/10